Umfrage der IHK im Kreis Germersheim
Befragt wurden alle Fraktionen (ab zwei Mitgliedern), die aktuell innerhalb der Pfalz in den Stadträten und Kreistagen sitzen.
Auf die Umfrage haben alle im Kreistag vertretenen Parteien geantwortet, bis auf die Grünen, denen fehlt wohl ein Konzept.
Die IHK hat selbst 3 Themen vorgestellt zu denen sie Stellung bezieht und bat, die im Kreistag vertretenen Parteien um ihre Stellungnahme/Konzepte für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung abzugeben.
Hier könnt ihr die Antworten der der Parteien ansehen:
Hier gebe ich Euch die 3 Fragen und Stellungnahme der IHK im Wortlaut wieder.
Frage 1 im Kreis Germersheim
Orientierung, Unterstützung und Beistand: Wie kann die Wirtschaftsförderung des Kreises ausgebaut werden, damit Unternehmen nicht alleine gelassen werden?
Unsere Position zu Frage 1:Eine starke Wirtschaft braucht eine starke Wirtschaftsförderung. Dabei kommen der Wirtschaftsförderung vielfältige Aufgaben zu: Standort- und Regionalmarketing, Förderung von Existenzgründung, Beratung der Unternehmen, Netzwerk- und Projektarbeit und vieles mehr. Dennoch ist Wirtschaftsförderung in den Kommunen nur eine freiwillige Aufgabe, weshalb vielerorts die Wirtschaftsförderung personell und finanziell unterversorgt ist.
Die Wirtschaft ist jedoch der Grundpfeiler einer jeden Kommune – sei es über direkte Steuereinnahmen der Kommunen, mit denen sie ihre Aufgaben erfüllen können, oder über das Schaffen von Arbeitsplätzen in der Region. Daher braucht die Wirtschaftsförderung ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen, um ihren Aufgaben professionell nachzukommen und den Unternehmen ein starker Ansprechpartner zu sein.
Zudem ist Wirtschaftsförderung eine Querschnittsaufgabe und muss sich mit vielen Themen beschäftigen – unter anderem Flächenentwicklung, Fachkräftesicherung, Bildung, Infrastruktur und Verkehrsanbindung. Daher müssen auch die internen Prozesse und Abstimmungen zwischen den Verwaltungsabteilungen gestärkt werden, damit Anfragen der Unternehmen zügig und verlässlich beantwortet werden können.
Um sicherzustellen, dass die Wirtschaftsförderung ihren Aufgaben gerecht wird, braucht es mehr interkommunale Zusammenarbeit, damit Ressourcen gebündelt und effizient eingesetzt werden. Kleinere Kommunen innerhalb des Kreises Germersheim können sich die Finanzierung einer professionellen Wirtschaftsförderung teilen, während der Kreis selbst die strategische Entwicklung der Wirtschaft vorantreiben kann. Aber auch die regionale Zusammenarbeit sollte weiter ausgebaut werden. So besteht bereits heute das Wirtschafts-Netzwerk der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaftsförderung Südpfalz mit dem Ziel, Potenziale in der Region zu bündeln. Diesen Ansatz gilt es fortzuführen, um sich als Wirtschaftsstandort Südpfalz zu positionieren.
Frage 2 im Kreis GermersheimZweite Rheinbrücke bei Wörth: Dringend benötigte Lebensader der Region oder verzichtbares Vorhaben?
Unsere Position zu Frage 2:Bei der IHK-Standortumfrage 2022 zeigte sich wieder: Die Anbindung an das Fernstraßennetz gehört zu den wichtigsten Standortfaktoren für die Wirtschaft [1]. Die Südpfalz profitiert von ihrer Lage in unmittelbarer Nachbarschaft zur einkommens- und wirtschaftsstarken TechnologieRegion Karlsruhe. Umso schwerer wiegt die Bürde der fehlenden zweiten Rheinquerung bei Wörth. Zehntausende Fahrzeuge passieren täglich das Nadelöhr der bestehenden Brücke, und viel zu oft quälen lange Staus alle, die den Rhein auf dem Weg zur Arbeit oder aus anderen Gründen überwinden müssen. Sollte diese stark sanierungsbedürftige Verbindung unvorhergesehen ausfallen, wäre die Südpfalz von einem auf den anderen Moment regelrecht abgehängt.
Der Bau der zweiten Rheinbrücke ist nicht nur unverzichtbar, sondern auch eine große Chance für die gesamte Region und sorgt für eine noch höhere Standortattraktivität für die Wirtschaft. Die gut erschlossenen Gewerbegebiete in der Südpfalz werden attraktive und innovative Unternehmen anziehen, höhere Gewerbesteuern werden zu steigendem Wohlstand in der Region führen.
Die Südpfalz muss sich für die Zukunft gut aufstellen. Nach der gleitenden Langfristverkehrsprognose des BMDV wird das Verkehrsaufkommen weiter steigen. So wird der Autoverkehr bis zum Jahr 2051 um 5 % wachsen, der Güterverkehr auf der Straße wird sogar um 51 % zunehmen [2]. Diese Zahlen müssen einer faktenbasierten Verkehrsplanung zugrunde liegen und zu entsprechenden Erweiterungen der Infrastruktur führen, damit die Region nicht im Verkehrschaos versinkt.
Hinsichtlich der Verkehrswende darf nicht vergessen werden, dass der Trend zu Fahrzeugen mit alternativen Antrieben boomt und der Verkehrsträger Straße künftig umweltfreundlicher sein wird. Im Jahr 2022 hatten in Rheinland-Pfalz 22 % der Pkw-Neuzulassungen einen rein batterieelektrischen, weitere 15 % einen Plug-in Hybridantrieb [3].
[1] IHK-Standortumfrage (2022): https://www.ihk.de/pfalz/infrastruktur-und-digitale-wirtschaft/zahlen-und-fakten/standortumfrage/standortumfrage-uebrblick-5541092 (Aufruf: 12.02.2024)
[2] BMDV (2023): Gleitende Langfrist-Verkehrsprognose. https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2023/017-wissing-pk-verkehrsentwicklung-deutschland.html (Aufruf 12.02.2024).
[3] Energieagentur Rheinland-Pfalz (o.J.): Marktentwicklung. https://www.energieagentur.rlp.de/themen/mobilitaetswende/wissenswertes/einsatzmoeglichkeiten/ (Aufruf: 12.02.2024).
Frage 3 im Kreis Germersheim
Ohne Fachkräfte läuft nichts. Die duale Ausbildung stellt sicher, dass junge Menschen ihren Platz in der Arbeitswelt finden. Wie kann die Berufsorientierung in den Schulen gestärkt werden, damit junge Menschen und Unternehmen besser in Kontakt kommen?
Unsere Position zu Frage 3:Die Babyboomer gehen in Rente – und der pfälzischen Wirtschaft fehlen die Fachkräfte. Bereits heute sind viele Unternehmen nicht nur stark vom Fachkräftemangel, sondern auch vom Mangel an Arbeitskräften betroffen. Diese Entwicklung wird sich künftig verstärken. Umso wichtiger ist es,
Antworten der AfD Kreistagsfraktion und der anderen Fraktionen findet ihr im Link ganz oben.
Hier schon mal die AfD Kreistagsfraktion:
AfD zu Frage 1:
Ohne Wirtschaft kein Sozialstaat
Die AfD-Fraktion im Kreistag Germersheim unterstützt die Ansiedlung von kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Südpfalz. Sind es doch gerade die kleinen und mittelständischen Betriebe, die die meisten Arbeitsplätze in Deutschland schaffen. Die Leistung, die Mitarbeiter dieser KMUs erbringen, ist entscheidend für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Die Südpfalz bietet für KMUs attraktive Standortvorteile, die in Verbindung mit der Technologieregion Karlsruhe und den umliegenden Hochschulen enorme Entwicklungspotentiale bieten. Es gilt diese Möglichkeiten zu identifizieren und zu vermarkten. Weiche Standortfaktoren werden wichtiger. Dazu zählen u.a. die Wohn- und Lebensqualität im ländlichen Raum. Eine gute Verkehrsanbindung ist dabei Voraussetzung.
AfD Zu Frage 2:
Ohne Verkehrsnetz keine Wirtschaft
Die AfD-Fraktion im Kreistag Germersheim fordert den Bau der zweiten Rheinbrücke bei Wörth. Es gibt keine Alternative zu diesem Projekt, weil im ländlichen Raum der Individualverkehr mit dem eigenen PKW unerlässlich bleibt. Ein schnellgetakteter ÖPNV nach schweizerischem Vorbild ist eine unerfüllbare Vision, benötigte dieser doch ein Mehrfaches der aktuellen Budgets. Er kann vom Steuerzahler aktuell nicht getragen werden.
AfD Zu Frage 3:
Ohne qualifizierte Ausbildung keine Wettbewerbsfähigkeit
„Meister statt Master“ ist eine wesentliche Forderung des AfD-Wahlprogramms. Deshalb sollte die duale Ausbildung unbedingt gefördert werden. So können junge Menschen entsprechend ihres persönlichen Entwicklungsstandes Theorie und Praxis symbiotisch verknüpfen. Gleichzeitig bietet sich innovativen Unternehmen die Chance, im Wettbewerb um gute Mitarbeiter Personal zu gewinnen und auch langfristig zu binden. Im Rahmen des Fachkräftemangels bietet die duale Ausbildung besondere Chancen hinsichtlich des Zuzugs von qualifizierten Fachkräften und jungen Schulabgängern aus der EU.
