Altparteien wollen demokratisch gewählten AfD Landrat verhindern !

Sich als Demokraten bezeichnende Politiker wollen ordentliche Wahl des ersten AfD Landrates rückgängig machen. Soll der Wählerwille mal wieder als Müll entsorgt werden, wie Merkel es schon vorgemacht hat?

Ordentlich gewählter AfD Landrat: Thüringer Innenministerium plant Überprüfung – Wird die nächste Wahl „rückgängig gemacht“?

Es ist erneut bezeichnend, wie sich jene selbsternannten „wahren Demokraten“ verhalten. Obwohl die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Sonneberg mit einer klaren Mehrheit den Wunsch geäußert haben, Robert Sesselmann, ein Mitglied der AfD, als ihren Landrat zu sehen, kündigt das Thüringer Innenministerium nun eine Überprüfung an.

Die Rechtsaufsichtsbehörde soll feststellen, ob es zu einem „Verstoß gegen Bestimmungen des Wahlrechts“ gekommen ist. Doch was bedeutet das genau? Man versucht herauszufinden, ob Robert Sesselmann möglicherweise nicht die erforderliche beamtenrechtliche Eignung besitzt, da die AfD vom thüringischen Verfassungsschutz als rechtsextreme Organisation eingestuft wird.

Diese Überprüfung stützt sich auf einen Abschnitt des Landeswahlgesetzes, der besagt, dass „eine Person nicht zum Landrat gewählt werden kann, wenn sie nicht die Gewähr dafür bietet, dass sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt“. In Anbetracht von Sesselmanns AfD-Mitgliedschaft wird dies laut Innenstaatssekretärin Schenk (SPD) in Frage gestellt.

Mit anderen Worten: Ähnlich wie bei der umstrittenen Wahl von Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens versucht man nun auch hier, das Ergebnis der Wahl rückgängig zu machen. Statt den demokratischen Willen des Volkes zu respektieren, wird nun alles darangesetzt, um den ersten AfD-Landrat in der Geschichte der Bundesrepublik zu verhindern.

Doch sollten wir wirklich überrascht sein? Schließlich hat Thüringens Innenminister Georg Maier immer wieder deutlich gemacht, dass er Beamte, die der AfD angehören, am liebsten aus dem Dienst entlassen würde. Auch der Präsident des Thüringer Landesverfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat kürzlich einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung als „braunen Bodensatz“ bezeichnet. Für diese Menschen scheinen der Wille des Volkes und das demokratische Fundament, auf dem unsere Bundesrepublik gründet, keinerlei Bedeutung mehr zu haben.

Die etablierten Parteien enthüllen mit jedem weiteren Tag zunehmend ihre wahre, antidemokratische Fratze. Es sind genau diese Parteien, die dafür verantwortlich sind, dass das Wort „Demokrat“ von einer ehrenvollen und vorbildlichen Bezeichnung immer mehr zu einer leeren Worthülse verkommt und bald schon als Beleidigung aufgefasst werden könnte. 

Der AfD-Kreisvorstand Germersheim