Landesgruppe Rheinland-Pfalz/Saarland der AfD-Bundestagsfraktion erstattete Strafanzeige gegen die letzte und aktuelle Bundesregierung aufgrund der Enthüllungen im Rahmen der nun offengelegten 'RKI-Dokumente'.
Am 23.07.2024 wurden die ungeschwärzten Protokolle des Robert-Koch-Instituts zu den Maßnahmen während der Corona-Pandemie veröffentlicht. Die Protokolle förderten zutage, dass die weitgehenden Grundrechtseinschränkungen im Rahmen der Corona-Pandemie weder geeignet, noch erforderlich, noch angemessen waren und sowohl das Kabinett Merkel IV, als auch das Kabinett Scholz I, sie wider besseres Wissen vorsätzlich beschlossen haben bzw. haben beschließen lassen. Die Abgeordneten Nicole Höchst, Andreas Bleck, Sebastian Münzenmaier, Bernd Schattner und Dr. Christian Wirth erstatteten Strafanzeige.
Dr. Christian Wirth:"Im Rahmen der Corona-Pandemie wurden dem deutschen Volk dieweitreichendsten Grundrechtseinschränkungen seit Gründung der Bundesrepublik aufgebürdet. Die Maßnahmen berührten unter anderem die Freiheit des Einzelnen,die Gewerbefreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Bewegungsfreiheit, das Recht auf Gleichbehandlung und vieles mehr. Viele der Maßnahmen werden heute auch seitens der Vertreter der damaligen und aktuellen Bundesregierung als unverhältnismäßig eingestuft. Man beruft sich jedoch stets darauf, dass man nach damaligem Kenntnisstand verhältnismäßig gehandelt habe. Wie die nun offengelegten RKI-Protokolle zeigen, ist dies eine glatte Lüge. So wurden etwa wissenschaftliche Erkenntnisse, die dem Regierungshandeln widersprochen haben, gezielt unter Verschluss gehalten. Deswegen habe ich als Verfahrensbevollmächtigter für die Landesgruppe Rheinland-Pfalz/Saarland Strafanzeige erstattet und Strafantrag gestellt."
Nicole Höchst, bildungs- und kirchenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, ergänzt:
„Wir erwarten als Christen und Verfechter der freiheitlich demokratischen Grundordnung eine Aufarbeitung der blinden Übernahme der Coronanarrative der Regierung durch die Kirchen, eine Stellungnahme und Entschuldigungen. Gläubige wurden in der Coronazeit im Stich gelassen. Vertrauen wurde zerstört.“
