Flutkatastrophe Ahrtal, Chronik eines Staatsversagens

Veröffentlicht am Bericht, Veranstaltungen

Vortrag von Michael Frisch MdL

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Pressemitteilung Bernd Schattner, MdB

Veröffentlicht am Aktuelles, Bericht, Veröffentlichung

Am 23.07.2024 wurden die ungeschwärzten Protokolle des Robert-Koch-Instituts zu
den Maßnahmen während der Corona-Pandemie veröffentlicht. Die Protokolle
förderten zutage, dass die weitgehenden Grundrechtseinschränkungen im Rahmen
der Corona-Pandemie weder geeignet, noch erforderlich, noch angemessen waren
und sowohl das Kabinett Merkel IV, als auch das Kabinett Scholz I, sie wider
besseres Wissen vorsätzlich beschlossen haben bzw. haben beschließen lassen. Die
Abgeordneten Nicole Höchst, Andreas Bleck, Sebastian Münzenmaier, Bernd
Schattner und Dr. Christian Wirth erstatteten Strafanzeige.

AfD Kreistagsfraktion Germersheim

Veröffentlicht am Bericht

Unsere AfD Fraktion im Kreistag Germersheim hat „Zur Bilanz der Kreisverwaltung nach 3 Jahren Corona“ eine Anfrage an den Landrat gestellt.
Hintergrund: Drei Jahre lang haben 130.000 Menschen im Kreis Germersheim teils gravierende behördliche Einschränkungen ertragen müssen. Diese mußten am 9.2.23 vom Bundesgesundheitsminister Lauterbach als falsch oder gar kontraproduktiv eingestuft werden. Da stellt sich schon die Frage nach der Verhältnismässigkeit der von der Behörde getroffenen Maßnahmen gegenüber den Einwohnern und den eventuell gestellten Bußgeldbescheiden.