Pressemitteilung Bernd Schattner, MdB
Am 23.07.2024 wurden die ungeschwärzten Protokolle des Robert-Koch-Instituts zu
den Maßnahmen während der Corona-Pandemie veröffentlicht. Die Protokolle
förderten zutage, dass die weitgehenden Grundrechtseinschränkungen im Rahmen
der Corona-Pandemie weder geeignet, noch erforderlich, noch angemessen waren
und sowohl das Kabinett Merkel IV, als auch das Kabinett Scholz I, sie wider
besseres Wissen vorsätzlich beschlossen haben bzw. haben beschließen lassen. Die
Abgeordneten Nicole Höchst, Andreas Bleck, Sebastian Münzenmaier, Bernd
Schattner und Dr. Christian Wirth erstatteten Strafanzeige.