Zum Thema Meinungsfreiheit in Deutschland

Das US-Außenministerium stellt in seinem Menschenrechtsbericht ausdrücklich fest, dass sich die Menschenrechtslage in Deutschland im Laufe des vergangenen Jahres in vielerlei Hinsicht verschlechtert hat. Ein Kritikpunkt ist der steigende Antisemitismus durch Migration, weitere sind unter anderem erhebliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit, Zensur auf Online-Plattformen und die verstärkte Verfolgung sogenannter Hasskriminalität, die stark zugenommen hat.

Für die Bundesregierung – auch für die vorherige Ampel-Regierung – ist das ein sehr schlechtes Zeugnis. Schwarz auf Weiß lesen zu können, wie negativ die Situation und Entwicklung Deutschlands eingeschätzt wird, und zwar nicht von der AfD als Opposition, sondern als Kritik eines unabhängigen Partnerstaates, ist einzigartig. Es bestätigt in vielen Details, was die AfD schon lange feststellt und kritisiert, unter anderem auch die falsche Schwerpunktsetzung bei der Verfolgung antisemitischer Gewalt durch die Verharmlosung der Rolle hereingelassener Migranten.

Der Bericht kann als Chance gesehen werden, aufzuwachen, die Augen zu öffnen und zu erkennen, was in Deutschland grundlegend falsch läuft. Eine positive Reaktion der Regierung im Sinne einer Trendumkehr ist jedoch leider nicht zu erwarten. Ändern werden sich die Zustände in Deutschland erst, wenn die Wähler der AfD ausreichend Regierungsverantwortung übertragen.